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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedürftigkeitsabhängige Leistung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt tritt. Sie stellt die materielle Absicherung des Lebensunterhalts dar, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer Person durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist.

Wer hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel tritt an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer Person durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben also

Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und

 

·         Die Altersgrenze erreicht haben sowie

·         Die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind,

sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Die Voraussetzungen für eine dauerhafte volle Erwerbsminderung sind durch Verweisung auf § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) dem Rentenrecht entnommen.

Ø  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit vorliegt.

Das erreichen der Altersgrenze wurde gewählt, weil ab diesem Zeitpunkt gemäß den gesetzlichen Alterssicherungssystemen ein altersbedingtes dauerhaftes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und damit der Beginn einer nicht mehr von Erwerbstätigkeit geprägten Ruhephase unterstellt wird. Die Regelaltersrente wird ohne Abschläge und ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen (sogenannter Hinzuverdienst) gezahlt. Für ältere Menschen wird deshalb mit Erreichen der Regelaltersrente unterstellt, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht mehr zumutbar bzw. nicht mehr möglich ist. Sollte jedoch nach Erreichen der Altersgrenze eine materielle Notlage eintreten, so ist die Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich.

Menschen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht die Altersgrenze vollendet haben, erhalten ebenso Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Sie liegt immer dann vor, wenn das Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung vermindert ist, so dass man auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Von der Dauerhaftigkeit ist auszugehen, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.

Wie wird die dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt?

Ist für den für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Träger bei einem Antragsteller, der noch nicht die Altersgrenze erreicht hat, aufgrund objektiver Gegebenheiten unklar, ob evtl. eine Erwerbsminderung auf Dauer vorliegt, obwohl Tatsachen dafür sprechen würden, kann er sie feststellen lassen.

Die Entscheidung, den Träger der Rentenversicherung im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 1 SGB XII zu ersuchen, liegt jedoch allein in der Kompetenz des die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausführenden Trägers. Das Verfahren kann weder vom Leis-tungsberechtigten, noch vom Träger der Rentenversicherung eingeleitet werden. Ein Ersuchen ist aber nur dann sinnvoll, wenn die Bedürftigkeitsprüfung ergeben hat, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung tatsächlichen gegeben ist.

Eine einmal festgestellte medizinisch bedingt dauerhafte volle Erwerbsminderung ist grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen. Gegenstand der (ausdrücklichen) Feststellung ist gerade, dass die Erwerbsminderung auf Dauer nicht mehr behoben werden kann. Dies schließt im begründeten Ausnahmefall eine erneute Begutachtung nicht aus.

 

Ein Ersuchen des für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Trägers bedarf es darüber hinaus dann nicht, wenn der Fachausschuss der Werkstatt für behinderte Menschen eine Stellungnahme abgegeben hat, wonach für den Leistungsberechtigten Leistungen einer Werkstatt für behinderte Menschen zur Eingliederung in das Arbeitsleben benötigt werden und die Werkstatt konkret geeignet ist.

 

In diesem Fall ist die volle Erwerbsminderung nicht positiv durch eine Überprüfung des Rentenversicherungsträgers festgestellt, vielmehr gilt der Leistungsberechtigte dann auf-grund der Stellungnahme des Fachausschusses als dauerhaft voll erwerbsgemindert. Damit ist davon auszugehen, dass ein Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist. Das gleiche gilt für behinderte Menschen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen eingegliedert werden können und in einer Tagesförderstätte untergebracht sind.

 

Trotzdem besteht weiterhin die Verpflichtung des die Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung ausführenden Trägers, sämtliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen und ggf. durch weitere sorgfältige und verantwortungsvolle Sachverhaltsaufklärung dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrscheinlichkeit der medizinischen Voraussetzungen „belegt“ wird. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn sich erhebliche Änderungen bei den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben.


Dagegen ist bei behinderten Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, von einer Leistungsberechtigung noch nicht auszugehen, solange sie sich noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder solange sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich erhalten, da noch nicht abschließend feststeht, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegen wird.

Wie hoch ist die gewährte Leistung?

Die Ausgestaltung der Grundsicherung entspricht, abgesehen vom Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff und dem Ausschluss der Haftung von Erben, der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII.

 

Der Umfang der Leistungen umfasst folgende Positionen:

Maßgebende Regelbedarfsstufe der leistungsberechtigten Person,

die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,

evtl. Mehrbedarfe, wie z.B. einer Gehbehinderung (Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) sowie

die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Zusatzbeiträgen und Vorsorgebeiträgen sofern keine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

 

Ist es einem Leistungsberechtigten nicht möglich, einen mit dem Regelbedarf abgegoltenen und unabweisbar notwendigen Bedarf zu finanzieren, soll vom Leistungsträger ein Darlehen gewährt werden. Für die Tilgung des Darlehens gilt, dass ein monatlicher Teilbetrag in Höhe von bis zu 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 (19,95 Euro bei 399,- Euro der RBS1) von der Leistung einbehalten wird. Die Tilgungsrate von 5 vom Hundert stellt eine Obergrenze dar.

 

Die Grundsicherung wird regelmäßig für zwölf Kalendermonate bewilligt, der zuständige Leistungsträger hat einen Entscheidungsspielraum bezüglich Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums. In Ausnahmefällen ist es auch möglich, die Grundsicherung auf Dauer zu bewilligen, etwa wenn keine Einkommensänderungen wahrscheinlich sind

Eine generelle Aussage über die Höhe der Leistung ist nicht möglich. Sie ist im Einzelfall von einer Vielzahl individueller Faktoren abhängig.


Die Regelbedarfe im SGB XII beinhalten eine weitreichende Pauschalierung. Dies bedeutet, dass der gesamte sozialhilferechtliche Bedarf, außer den drei einmaligen Bedarfen, aus der maßgeblichen Regelbedarfsstufe zu decken ist. Folglich sind nicht nur alle regelmäßig, sondern auch die unregelmäßig anfallenden Bedarfe aus der Regelbedarfsstufe zu finanzieren.

Ziel dieser statistischen Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist es, Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, finanziell so zu stellen, wie Menschen mit geringem Einkommen, die nicht von Sozialhilfe leben. Daraus folgt: Ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen müssen nach dem SGB XII leistungsberechtigte Personen eigenverantwortlich mit dem ihnen zur Verfügung stehenden monatlichen Budget haushalten. Über die Verwendung des monatlichen Regelsatzes haben die Leistungsberechtigten selbst zu entscheiden. Dies beinhaltet, Entscheidungen zu treffen und Prioritäten für Ausgaben zu setzen. Ein Anspruch, dass quasi automatisch alle vom Regelbedarf umfassten Bedarfe zusätzlich zu übernehmen sind, wenn Leistungsberechtigte diese nach ihrer eigenen Einschätzung nicht finanzieren können, besteht nicht.

Wird die Grundsicherung auch bei Aufenthalt in Einrichtungen gewährt?

Auch Menschen, die in einer stationären Einrichtung leben, können Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Die Leistung sichert dann den Bedarf, der in einer häuslichen Umgebung entstehen würde. Das bedeutet, es wird so getan, als ob Derjenige nicht innerhalb sondern außerhalb einer Einrichtung leben würde.

Der Bedarf setzt sich dann zusammen aus der maßgebenden Regelbedarfsstufe (RBS3), den durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Ein-Personen-Haushaltes und den evtl. vorhandenen Mehrbedarfen. Die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Ein-Personen-Haushaltes legt der zuständige Leistungsträger fest. Dabei orientiert er sich an den Gegebenheiten (Richtlinien) in seinem Bereich.


Für den nicht gedeckten Bedarf innerhalb einer Einrichtung sind ergänzende Leistungen in Form einer Pauschale für Bekleidung und der Barbetrag zur persönlichen Verfügung der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ sowie der „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ und der „Hilfe zur Pflege“ zu gewähren. Bei diesen zusätzlichen - nicht gedeckten - Bedarfen ist jedoch wieder die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Unterhaltsrückgriffs zu prüfen.

Erhalten auch behinderte Menschen, die bei ihren Eltern wohnen, die Grundsicherung?

Für volljährige behinderte Kinder, die bei ihren Familien leben, führt die Grundsicherung in vielen Fällen erstmals zu einem eigenen Anspruch auf eine elternunabhängige materielle Sicherung des Lebensunterhalts. Auch hier setzt sich der Bedarf zusammen aus der maßgebenden Regelbedarfsstufe und den eventuell vorhandenen Mehrbedarfen.

Bis Anfang 2015 war umstritten, welche Regelbedarfsstufe diesen Leistungsberechtigten zusteht: Bislang erhielten sie die Regelbedarfsstufe3, die knapp 80 Euro geringer ist als die Regelbedarfsstufe 1 für Alleinlebende. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten Ende März 2015 per Weisung angeordnet, dass den Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorübergehend bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Regelbedarfsstufen - die turnusmäßig mit jeder neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgt - im Ergebnis Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 zustehen.

Danach ist über die Zuordnung von weiteren haushaltsangehörigen Personen zu Regelbedarfsstufe vom Gesetzgeber neu zu entscheiden.

 

Wie lange werden Leistungen zur Grundsicherung gewährt?

Die Bewilligung der Leistungen erfolgt in der Regel für den Zeitraum von einem Jahr und wird jeweils neu erteilt, wenn die Voraussetzungen eines Leistungsbezugs weiterhin vorliegen. Durch die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (§ 28a SGB XII) wird in den meisten Fällen der Monat Januar eines Jahres herangezogen. Da sich die Kosten der Unterkunft sowie die Beiträge für die Heizkosten jährlich verändern, ist die wirtschaftliche Situation des Leistungsberechtigten stets daraufhin zu prüfen. Dies gilt auch bei Einkommensänderungen (z. Bsp. Rentenerhöhung zum 1. Juli eines Jahres). In Ausnahmefällen hat der Träger der Sozialhilfe auch die Möglichkeit, den Leistungszeitraum für länger als nur 12 Monate zu bewilligen, etwa wenn Einkommensänderungen nicht wahrscheinlich sind.

Gibt es einen Unterhaltsrückgriff?

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung findet – und hierin liegt der gravierende Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII – gegenüber Kindern bzw. Eltern mit einem jeweiligen Jahreseinkommen unterhalb 100.000,– Euro kein Unterhaltsrückgriff statt. Auch auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Erben wird verzichtet.

Nur wenn das Einkommen von Kindern oder Eltern der sehr hoch ist (mindestens 100.000,– Euro jährliches Gesamteinkommen), entfällt der Grundsicherungsanspruch.

Das Einkommen der nicht getrennt lebenden Eltern ist zusammenzurechnen, während das Einkommen der Kinder einzeln berücksichtigt wird.

Leistungsberechtigte müssen aber bei Antragstellung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder bzw. Eltern nicht offen legen. Zunächst dürfen nur allgemeine Angaben verlangt werden, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Kinder und Eltern zulassen. Erst wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Einkommensgrenze vorliegen, sind die Kinder oder Eltern verpflichtet, ihre Einkommensverhältnisse gegenüber dem Träger der Leistung konkret darzulegen. Bei einem Überschreiten der Einkommensgrenze, also einem Jahreseinkommen von 100.000,– Euro und mehr, entfällt der Anspruch auf Grundsicherung. In diesem Fall besteht wie bisher Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII mit der Möglichkeit des Rückgriffs bei den unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades (Kinder und Eltern).

Aufgrund dieser Regelung besteht im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel künftig kein ökonomischer Anreiz mehr, voll erwerbsgeminderte Kinder in einer vollstationären Einrichtung unterzubringen, um ihre Eltern von Unterhaltsaufwendungen zu.

Wo können die Leistungen beantragt werden?

Anträge können bei den für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Trägern gestellt werden. Es ist jedoch ein schriftlicher Antrag erforderlich. Des Weiteren sind auch die gesetzlichen Rentenversicherungsträger verpflichtet, über die Leistungsvoraussetzungen zu informieren und bei der Antragstellung auf Grundsicherung – insbesondere durch Weiterleitung von Anträgen an den zuständigen Träger der Sozialhilfe – zu helfen. Liegt eine berechnete Rente unter dem 27-fachen Betrag des aktuellen Rentenwertes (2015: 29,21 € x 27 = 788,67 €), besteht die Verpflichtung, dem Rentenbescheid zusätzlich ein Antragsformular beizulegen. Ob aber tatsächlich eine Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, kann nur der für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Träger feststellen.

 

 

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