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Mietrecht

Menschen mit Behinderungen haben oftmals berechtigte Interessen an einer behindertengerechten Nutzung der Mietwohnung. Mit der Reform des Mietrechts wurde erstmals geregelt, dass behinderte Menschen Ansprüche gegenüber ihrem Vermieter auf erforderliche Ein- und Umbauten geltend machen können. Allerdings müssen die notwendigen Kosten vom Mieter selbst getragen werden. Es gibt aber die Möglichkeit, staatliche Zuschüsse zu beantragen, hierfür kommen verschiedene Kostenträger in Frage.

Mit der Reform des Mietrechts wurde zum 1. September 2001 eine neue Vorschrift zugunsten behinderter Menschen in das Wohnraummietrecht eingeführt. Sie regelt erstmals ausdrücklich Ansprüche behinderter Menschen gegenüber Vermietern, um barrierefreies Wohnen zu ermöglichen. Behinderte Mieter haben einen Anspruch darauf, dass der Vermieter Maßnahmen zum Umbau zustimmt, die für den Zugang oder die behindertengerechte Nutzung der Wohnung erforderlich sind. Ein Zustimmungsanspruch besteht nicht nur bei einer Behinderung des Mieters selbst, sondern auch, wenn andere Peronen mit einer Behinderung mit ihm berechtigterweise in der Wohnung leben. Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, die entsprechenden Baumaßnahmen auf seine Kosten durchführen zu lassen.

Das Spektrum der Maßnahmen ist groß: Neben der Montage spezieller Griffe und der Verbreiterung der Wohnungstüren sind auch der Einbau eines Treppenlifts und der Bau einer Rollstuhlrampe möglich. Die konkrete Maßnahme muss notwendig sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ohne die Maßnahme die Lebensqualität der behinderten Person oder ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt wäre - etwa weil sie die Wohnung nicht mehr verlassen könnte oder in ein Pflegeheim umziehen müsste.

Zweierlei muss beachtet werden:
Zum einen besteht der Zustimmungsanspruch dann nicht, wenn das Interesse des Vermieters oder der anderen Mieter im selben Gebäude daran, dass die Maßnahme nicht durchgeführt wird, höher ist als das des Mieters an der Durchführung. Dies erfordert eine umfassende Abwägung der betroffenen Interessen. Unter anderem sind Art, Dauer und Schwere der Behinderung einerseits, die Dauer der Maßnahme, die Beeinträchtigung der anderen Mieter des Hauses und die Möglichkeit des Rückbaus andererseits zu berücksichtigen. Sind die Interessen von Mieter und Vermieter jedoch gleichgewichtig, so hat der behinderte Mieter einen Anspruch darauf, der ggf. gerichtlich durchsetzbar ist.

Zum anderen kann der Vermieter seine Zustimmung davon abhängig machen, dass der Mieter ihm eine Sicherheit in Höhe der Kosten leistet, die bei Rückbau der Maßnahme anfallen werden. Am Ende der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Einrichtungen zu entfernen bzw. den Umbau rückgängig zu machen. Auch hierfür muss der Mieter die Kosten übernehmen.

Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, staatliche Mittel für die Kosten, teils als Zuschuss oder Darlehen, in Anspruch zu nehmen; diese finden sie unter der Rubrik: Beschaffung, Umbau und Erhalt einer Wohnung.

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