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Hat man in besonderen Fällen auch Freistellungsansprüche von der Arbeit?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei einer Arbeitsverhinderung Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn sie unverschuldet für eine nicht erhebliche Zeit durch einen in ihrer Person liegenden Grund nicht arbeiten können (§ 616 BGB). Eine solche bezahlte Freistellung für kurze Zeit gibt es zum Beispiel bei besonderen Familienfesten (z. B. eigene Hochzeit),beim Tod naher Angehöriger, Umzug mit dem eigenen Hausstand. Eine bezahlte Freistellung kann sogar für einen nicht verschiebbaren Arztbesuch während der Arbeitszeit beansprucht werden.

Teilzeitbeschäftigte werden - von Notfällen abgesehen - aufgrund ihrer kürzeren Arbeitszeit und der flexiblen Arbeitszeitgestaltung fast immer in der Lage sein, Arztbesuche oder Behördengänge in die Freizeit zu legen. Sie haben dann keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit. Von ihnen kann auch erwartet werden, dass sie vorhersehbare feste Termine in die Arbeitszeitplanung einbringen.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB kann allerdings durch einen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. In der Praxis sind solche Freistellungsansprüche oft durch Tarifvertrag abschließend geregelt.

Einen Freistellungsanspruch hat ein Arbeitnehmer auch zur Stellensuche, wenn er gekündigt wurde. Dies gilt nur in einem angemessenen Umfang. Die Vergütungspflicht kann aber auch in diesem Fall vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus besteht für Arbeitnehmer zur Pflege naher Angehöriger die Möglichkeit, sich nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz freistellen zu lassen.

Auch für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, gibt es bestimmte Freistellungsansprüche. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des dafür zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

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